AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Hotelaufnahmevertrag für das Landgasthaus Linde in 74850 Schefflenz

I. Geltungsbereich

1.Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Auer’s Landgasthaus Linde in 74850 Schefflenz. (nachfolgend „Gästehaus“ genannt). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2.Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

3.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

4.Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.

II. Vertragsabschluss, Partner, Verjährung

1.Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Gästehaus zustande. Macht das Gästehaus dem Kunden ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme des Hotelangebotes durch den Kunden zustande. Die Zimmerbuchung soll in Textform bestätigt werden.

2.Vertragspartner sind das Gästehaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet der Kunde dem Gästehaus gegenüber zusammen mit dem Dritten als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Gästehaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3.Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen das Gästehaus verjähren grundsätzlich in 1 Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche gegen das Gästehaus verjähren jedoch kenntnisabhängig spätestens in 3 Jahren, kenntnisunabhängig spätestens in 10 Jahren ab der Pflichtverletzung. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht …

bei Ansprüchen, die auf Verursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Gästehauses – auch seiner Erfüllungsgehilfen – beruhen.

bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden gelten die verkürzten Verjährungsfristen nicht bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

1.Das Gästehaus ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2.Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Gästehauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Gästehauses an Dritte. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate überschreitet.

3.Das Gästehaus kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Gästehauses oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer oder für die sonstigen Leistungen des Gästehauses erhöht.

4.Rechnungen des Gästehauses ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Gästehaus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Gästehaus berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann das Gästehaus im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnschreiben geltend machen. Dem Gästehaus bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

5.Das Gästehaus ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

6.In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Gästehaus berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7.Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Gästehauses aufrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Gästehaus (No Show)

1.Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Gästehaus geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Gästehaus der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

2.Sofern zwischen dem Gästehaus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde (Option), kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Gästehauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Gästehaus in Textform ausübt.

3.Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Gästehaus einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Gästehaus den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Gästehaus hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.

4.Sofern das Gästehaus die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die vom Gästehaus zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der vom Gästehaus ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.

5.Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Gästezimmer oder die gebuchten Leistungen, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt (No Show).

V. Rücktritt des Gästehauses

1.Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Gästehaus in diesem Zeitraum seinerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Gästehauses innerhalb von 2 Wochen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Lässt der Kunde diese Frist untätig verstreichen, ist das Gästehaus zum Rücktritt berechtigt.

2.Wird eine vereinbarte oder gemäß § III. Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Gästehaus gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Gästehaus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.Ferner ist das Gästehaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls …

höhere Gewalt oder andere vom Gästehaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen.

Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen (z.B. in der Person des Kunden, der Zahlungsfähigkeit oder des Aufenthaltszwecks) gebucht werden

das Gästehaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Gästehauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gästehauses zuzurechnen ist

ein Verstoß gegen § I. Ziffer 2 vorliegt.

4.Bei berechtigtem Rücktritt des Gästehauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung: Übergabe und Rückgabe

1.Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

2.Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden frühestens ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

3.Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Gästehaus spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Gästehaus im Falle einer verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des aktuell gültigen Tageslogispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr sodann 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Gästehaus kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Darüber hinaus bleiben dem Gästehaus der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

VII. Haftung des Gästehauses

1.Bei verursachten Schäden haftet Auer’s Landgasthaus Linde in 74850 Schefflenz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Auer’s Landgasthaus Linde und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Gästehauses auftreten, wird das Gästehaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Gästehaus unverzüglich mitzuteilen.

2.Für eingebrachte Sachen haftet das Gästehaus gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB höchstens bis zu dem Betrag von 3.500,00 EUR. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500,00 EUR der Betrag von 800,00 EUR. 
Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800,00 EUR oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500,00 EUR einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel. Eine Aufbewahrung im Hotelsafe wird grundsätzlich empfohlen. Für eine weitergehende Haftung des Gästehauses gilt die vorstehende Regelung des VII. Ziffer 1.

VIII. Schlussbestimmungen

1.Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.Erfüllungs- und Zahlungsort ist Heidelberg

3.Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Köln. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Gästehauses.

4.Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGBV)

(Stand: 01.01.2017)

Vorbemerkungen:

Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber der Caterer Markus Auer MAC© bezeichnet, ohne dass dies die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen vorherbestimmt.
Die AGBV der MAC© gelten für die Durchführungen von Sonderveranstaltungen für den Auftraggeber gleich jeglicher Art, die Cateringleistungen zum Vertragsgegenstand haben sowie für die Überlassung der Räumlichkeiten zur Durchführung der Veranstaltung einschließlich aller mit diesen zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.
Sie gelten in gleicher Weise für die Überlassung sonstiger Räume, Gegenstände und Flächen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters oder des Auftraggebers und weitere Vereinbarungen sowie Änderungen und Nebenabreden sind nur soweit gültig, wie MAC© sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

1.Die Reservierung von Räumen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden mit der Bestätigung des Auftrages und des Angebotes von MAC© durch den Auftraggeber für beide Parteien bindend. Die Überlassung von Räumen, Gegenständen und Flächen begründet ein Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung dieser Mietgegenstände ist nicht zulässig.

2.Der Auftraggeber gilt als Veranstalter. Soweit gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben, ist er für die Beantragung und Erlangung von behördlichen oder sonstigen Genehmigungen verantwortlich. Die Kosten für derartige Genehmigungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Auf gesonderte Vereinbarung kann MAC© für den Auftraggeber in dessen Namen diese Antragsleistungen gegen Berechnung erbringen.

3.Bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung kann der Auftraggeber den Auftrag durch schriftliche Erklärung für ihn kostenfrei stornieren. Bei einer Stornierung bis zu 2 Wochen vor der Veranstaltung werden 60% des Auftragswertes gemäß schriftlichem Angebot fällig. Bis zu 5 Werktagen (Mo-Fr) vor der Veranstaltung wird eine Stornierung mit 80% des Auftragswertes berechnet. Danach werden 100% des Auftragswertes bei einer Stornierung in Rechnung gestellt. Abgezogen werden dann lediglich nachgewiesene ersparte Aufwendungen.

4.Soweit im Angebot von MAC© nicht bereits festgehalten muss der Auftraggeber MAC© die endgültige Zahl der Teilnehmer spätestens 5 Werktage vor dem Veranstaltungstermin mitteilen, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Abweichungen nach unten gegenüber der endgültig gemeldeten Zahl können nicht berücksichtigt werden. Bei Abweichungen nach oben wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Überschreitungen ab 5% nach oben müssen vorher abgestimmt werden.

5.Kann eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden, ohne dass MAC© dies zu verantworten hat, so behält MAC© den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Betrages. Es sei denn im Vertrage ist Abweichendes geregelt. In jedem Falle hat MAC© Anspruch auf angemessene Vergütung und Kostenerstattung für die bis zur Feststellung der Nichtdurchführbarkeit erbrachten Leistungen.

6.Der Auftraggeber hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, Gäste, sonstige Hilfskräfte oder durch die Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Auftraggeber, hierfür eine entsprechende Versicherung abzuschließen. MAC© kann den Nachweis einer solchen Versicherung verlangen. MAC© haftet für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände nur bei Verschulden. Um Beschädigungen der Wände und Flächen vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenstände durch den Auftraggeber vorher mit MAC© abzustimmen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere von ihm gestelltes oder mitgebrachtes Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und eine Bestätigung der zuständigen Brandschutzbehörde vorliegt.

7.Soweit MAC© für den Auftraggeber technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt MAC© im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Gleiches gilt für das Engagement von Künstlern, Schaustellern, Musikern und anderen Subunternehmern etc. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der besorgten Einrichtungen und stellt MAC© von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen bzw. dem Engagement der Personen frei.

8.Der Auftraggeber darf grundsätzlich keine Speisen und Getränke zur Veranstaltungen mitbringen. Ausnahmen sind vertraglich gesondert zu regeln.

9.Beanstandungen sind vom Auftraggeber der MAC© unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden Beanstandungen während der Veranstaltung mündlich mitgeteilt, so hat der Verantwortliche vor Ort der MAC© diese schriftlich entgegenzunehmen. Dies entbindet den Auftraggeber nicht von der nachträglichen schriftlichen Meldung. Kommt der Auftraggeber dieser Beanstandungspflicht nicht fristgerecht und ordnungsgemäß nach und können die beanstandeten Mängel aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers nicht rechtzeitig, während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus den festgestellten Mängeln keine Schadensersatzansprüche der MAC© hergeleitet werden. Dies gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der MAC©.

10.Zeitungsanzeigen oder sonstige Werbemaßnahmen, die Einladungen zu der Veranstaltung enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MAC©. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen der MAC© beeinträchtigt, so hat MAC© das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In einem solchen Falle gilt Ziff. 4. der AGBV entsprechend.

11.Hat MAC© begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der MAC© oder des Hauses, in dem die Veranstaltung stattfindet, zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt, kann MAC© die Veranstaltung absagen.

12.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der MAC© in Heidelberg.

13.Sollte eine Bestimmung der AGBV oder des Vertrages samt seiner Anlagen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen jeweiligen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihr möglichst nahe kommender gültiger Bestimmung. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden.